Pressemitteilungen Fraktion
- 04.11.2011 PILTZ: Bundesrat besiegelt das Aus für ELENA - Guter Tag für die Bürgerrechte
- 01.11.2011 WOLFF: Doppelpass - Initiative zeigt hilflose SPD
- 30.10.2011 WOLFF: Gabriels Forderung nach einer Doppelstaatsangehörigkeit ist Schnellschuss
- 29.10.2011 TÖREN: Forderung der Opposition nach einem Integrationsministerium ist Symbolpolitik
- 27.10.2011 BÖGEL: Die Koalition verbessert telekommunikationsrechtliche Regelungen
- 26.10.2011 HOFF: Stationierungskonzept schafft Klarheit
- 26.10.2011 PILTZ: Innenausschuss stärkt Grundrechte bei nachrichtendienstlichen Befugnissen
- 20.10.2011 PILTZ: Den zweiten Schritt nicht vor dem ersten tun
- 16.10.2011 KURTH: Roland Jahn hat das Vertrauen der FDP
- 13.10.2011 RUPPERT: Vorwürfe der SPD zur Wahlrechtsreform doppelzüngig und absurd
- 12.10.2011 PILTZ: Moratorium für Staatstrojaner
- 10.10.2011 PILTZ / DÖRING: Linksextreme Gewalt besonnen bekämpfen
- 10.10.2011 PILTZ: Einsatz von Trojanern durch Sicherheitsbehörden umfassend aufklären
- 09.10.2011 LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Mängel bei staatlicher Überwachungssoftware nicht hinnehmbar
- 09.10.2011 PILTZ: Programmiersprache für die Sicherheitsbehörden muss das Grundgesetz sein
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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Bericht der FDP-Landesgruppe für die KVK
Bericht der Landesgruppe für die Kreisvorsitzendenkonferenz 2012 (PDF)
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